Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen und Dienstleistungen
zwischen
Lybeauté
Spittlertorgraben 27
90429 Nürnberg
-im Folgenden „Anbieter“
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Webseite – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
- 1 Geltungsbereich
Zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen ausschließlich die folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Selbst bei Kenntnis werden abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- 2 Vertragsabschluss
(a) Der Kunde kann aus dem Portfolio des Anbieters Produkte & Dienstleistungen wählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ oder bei Dienstleistungen über das Buchungssystem per Terminauswahl in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen oder löschen.
(b) Der Anbieter übermittelt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung via Mail, in welcher die Details der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ (Drucker vorausgesetzt) ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung nochmals zusammengefasst. In dieser Mail oder in einer separaten Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (Mail oder Ausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Einhaltung der Datenschutzgesetze gespeichert.
(c) Der Vertragsschluss erfolgt in Deutsch.
- 3 Lieferung, Verfügbarkeit, Zahlung
(a) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (§ 2 (b) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(b) Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(c) Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz, Österreich.
(d) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse oder Bar bei Abholung an einem der Standorte des Anbieters durchführen.
(e) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es ist in der Bestellbestätigung eine andere Zahlungsfrist ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
- 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
- 5 Preise und Versandkosten
(a) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(b) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(c) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
- 6 Sachmängelgewährleistung
(a) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gültigen gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
- 7 Haftung
(a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(b) Einzelne Dienstleistungen sind hiervon ausgenommen. Der Kunde wird in diesem Fall vom Anbieter gesondert mündlich sowie schriftlich informiert und belehrt.
(b) Mit Verletzung signifikanter Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen sind hiervon die im § 7 (b) dieser AGB beschriebenen Dienstleistungen, über welche der Kunde separat informiert wurde.
(c) Die Einschränkungen der Abs. a und b gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(d) Unberührt davon bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- 8 Datenverarbeitung
(a) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der gültigen Datenschutzgesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(b) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
- 9 Vertraulichkeit
Alle Informationen, die während der Behandlung dem Anbieter gegenüber bekannt gegeben wurden und geltenden Datenschutzgesetzen unterliegen, werden vom Anbieter vertraulich behandelt.
- 10 Ansteckende Krankheiten und Infektionen
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über ansteckende Krankheiten und Infektionen (wie z.B. HIV, Hepatitis o.Ä.) sofort nach bekannt werden zu informieren und bei Nachfrage wahrheitsgemäß zu antworten.
Gleichzeitig versichert der Anbieter über bekanntgewordene Krankheiten oder Infektionen Stillschweigen zu bewahren, sowie etwaige schriftliche Dokumente entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze zu verwahren. Dem Anbieter steht es frei, eine Behandlung abzulehnen, wenn dem Anbieter oder Dritten durch die Ausführung einer Behandlung die Gefahr einer Infektion droht.
- 11 Haftung
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung, wenn der Kunde durch eine Dienstleistung zu Schaden kommt, die auf vom Kunden gelieferten Informationen beruht und sich diese als unzureichend herausstellen. Dies bezieht sich vor allen Dingen, aber nicht ausschließlich, auf physische Bedingungen, medizinische oder medikamentöse Voraussetzungen oder Aktivitäten außerhalb des Studios. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Zerstörung persönlichen Gegenständen und von Besitz des Kunden die (der) mit in das Studio gebracht wurden (wurde).
- 12 Beschädigung & Diebstahl
Der Anbieter hat das Recht für alle vom Kunden verursachten Schäden eine Wiedergutmachung zu fordern. Ladendiebstähle werden zur Anzeige gebracht.
- 13 Verhaltensweisen
Der Kunde verpflichtet sich während seines Besuchs im Studio eine angemessene Verhaltensweise an den Tag zu legen. Sollte sich der Kunde selbst nach einer Verwarnung weiterhin nicht angemessen verhalten, hat die Geschäftsleitung das Recht, den Kunden aus dem Studio zu verweisen und gegebenenfalls ein Hausverbot auszusprechen.
- 14 Widerrufsrecht
Der Kunde hat für gekaufte Produkte ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Davon ausgenommen sind Dienstleistungen, welche am Standort des Anbieters durchgeführt werden. Diese unterliegen dem § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für Deutschland, womit ein Widerruf durch den Kunden ausgeschlossen ist. Der Kunde wird hierauf separat und konkret innerhalb des Buchungsprozesses hingewiesen.
- 16 Storno von Dienstleistungen
(a) Unabhängig von §15 gewährt der Anbieter bei Buchung von Dienstleistungen eine kostenlose Stornomöglichkeit bis 2 Tage vor dem Termin. Der Kunde erhält bei Buchung einer Dienstleistung eine separate E-Mail mit einem Link. Durch klicken dieses Links wird der gebuchte Termin storniert. Sofern die Zeitspanne bis zum Termin mehr als 2 Tage beträgt, erhält der Kunde bereits bezahlte Entgelte vollständig zurück.
(b) Beträgt die Zeitspanne weniger als 2 Tage, so schlägt die Stornierung fehl. Hierauf wird der Kunde durch das System hingewiesen. In diesem Fall steht es dem Kunden frei, über das Kontaktformular oder Telefon eine Stornierung durchzuführen. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge besteht nicht mehr.
(c) Sofern der Anbieter in Einzelfällen dem Kunden aus Kulanz eine kostenlose Stornierung innerhalb der in §16 (b) ausgewiesenen 2 Tage gewährt, entsteht dem Kunden in keinem Falle ein Rechtsanspruch für zukünftige Stornierungen.
(d) Der Kunde/die Kundin wird bereits bei der Buchung des Termins auf die Stornobedingungen hingewiesen. Wird ein Termin in weniger als 48 Stunden abgesagt, wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen sogar 100%. Bei Ausnahmen wie Krankheit, andere Notfälle wird ein Ersatztermin vereinbart, für den eine Anzahlung in Höhe von 50% fällig wird.
- 17 Schlussbestimmungen
(a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.